Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die Getränkesupermarkt Scholz GmbH an ihre Kunden über den Online-Shop. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschießt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

1.Geltungsbereich, Vertragspartner

Geltungsbereich:

Für alle Bestellungen von Kunden über den Online-Shop gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Getränkesupermarkt Scholz GmbH, Am Thekbusch 89, 42549 Velbert, HRB-Nummer 19572, Steuernummer , Umsatzsteuernummer DE 249179227, ILN

Geschäftsführer Gernot Scholz

Kontakt: Am Thekbusch 89, 42549 Velbert, Telefon: 0170/2623023, Fax: 0170/2623023 , E-Mail, info@tubida.de

 

2.Kaufvertragsschluss

 

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.

 

Die Einstellung der Produkte in dem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung dar, Bestellungen aufzugeben. Daher kommt ein Kaufvertrag noch nicht mit dem Eingang Ihrer Bestellung zustande.

 

Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen.

 

Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der Inhalt des Warenkorbs, d.h., die Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde kann dann die Bestellung noch verändern. Der Kunde gibt dann ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in der Warenkorbansicht im Unterpunkt Prüfen und Bestellen den Button „Kaufen“ anklickt.

 

Es erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung elektronisch. Es handelt sich noch nicht um die Annahme des Angebotes. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der Ware zustande, dies ist die Annahmeerklärung der Getränkesupermarkt Scholz GmbH.

Sofern der Käufer Zahlungsoption PayPal aussucht, weisen wir darauf hin, dass diese Zahlungsoption keine Vorkasse-Zahlung ist und der Kaufvertrag erst mit Versandbestätigung der Ware zustande kommt.

 

Mit Eingang der Annahmeerklärung von Getränkesupermarkt Scholz GmbH ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, soweit nicht für einzelne Zahlungsmethoden etwas Abweichendes vereinbart ist.

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Getränkesupermarkt Scholz GmbH.

 

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzinformation per E-Mail zu. Die AGB können Sie, jederzeit auch hier, genauso wie die Datenschutzinformation, auf unserer Homepage einsehen und herunterladen. Ihre vergegangenen Bestellungen können Sie im Kunden-Login einsehen.

 

3.Preise

 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

4.Abgabe in haushaltsüblichen Mengen

 

Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen Angaben erfolgen.

 

5.Lieferung, Transportschäden

 

In dem Online-Shop werden die Versandkosten angegeben.

 

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich die Getränkesupermarkt Scholz GmbH vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.

 

Sollte der Kunde bei Lieferung offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware feststellen, soll er dies uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform sowie – soweit möglich – durch Vorlage von Bildern des entsprechenden Schadens anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt und werden nicht beschränkt.

 

Für Unternehmer gilt folgendes:

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

6.Zahlungsmethoden

 

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

 

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach Versendung der Ware Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
 

SOFORT Überweisung

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Amazon Pay

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können.Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

7.Widerrufsrecht

 

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Versand

 

Wenn Sie als Verbraucher in unserem Online-Shop kaufen, d.h., die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt für Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das wir Sie in den nachfolgenden Punkten belehren.

 

Für gewerbliche Kunden ist das Recht auf Widerruf ausgeschlossen.

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dann, Getränkesupermarkt Scholz GmbH, Am Thekbusch 89, 42549 Velbert, Telefon 0170/2623023, Fax 0170/2623023, E-Mail info@tubida.de, Kontaktformular-Link, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

  • An (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen);

 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  • Bestellt am (*)/erhalten am(*)

 

  • Name des/der Verbraucher(s)

 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier

 

  • Datum

 

8.Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum

 

Für Unternehmer gilt ergänzend:

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltswaren im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter veräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf bestehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

9.Gewährleistung und Garantien

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatz leistet: Getränkesupermarkt Scholz GmbH, Am Thekbusch 89, 42549 Velbert, aber nur nach gemäß dieser Ziffer. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren, wenn Sie als Verbraucher kaufen.

 

Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln einer gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf.

 

Verwendet der Käufer die bestellte Ware für seine eigenen gewerblichen selbständig beruflichen Tätigkeiten, verjähren seine Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen ebenfalls nach einem Jahr.

 

Soweit zusätzliche Garantien ausgelobt werden, bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.

 

Schadensersatz leistet der Getränkesupermarkt Scholz GmbH, Am Thekbusch 89, 42549 Velbert nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannter „Kardinalspflicht“, dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertrages es ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf) im Falle der Verletzung eine ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf diesem Zeitpunkt des Vertragsschlusses  vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen die Getränkesupermarkt Scholz GmbH, Am Thekbusch 89, 42549 Velbert, bei Vertragsabschluss aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10. Datenschutz

 

Die Daten, die Sie zwecks Bestellung im Online-Shop angeben, werden im Rahmen Ihrer Bestellung und der damit zusammenhängenden Prozesse verarbeitet und in diesem Zusammenhang gegebenenfalls an Dritte, insbesondere die jeweiligen Transport, Speditions- bzw. Paketdienste, sowie den Zahlungsdiensten -/ Zahlungsmittelanbieter, weitergeleitet.

 

Neben der Überleitung der zur Erfüllung des Rechtsgeschäfts notwendigen Daten im Rahmen der Bestellabwicklung haben gegebenenfalls Dritte, Zugang, die mit den Daten umgehen, wie z.B. externe IT-Dienstleister.

 

Nähere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

11. Jugendschutz

 

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, stellen wir durch den Ansatz eines zuverlässigen Verfahrens zur Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

 

12. Schlussbestimmung

 

Sind Sie Unternehmer, dann gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.